Kantonale Volksabstimmung

VoltaNord

25. November 2018

Kantonale Volksabstimmung

VoltaNord

25. November 2018

Neuen Raum für Wohnen und Gewerbe schaffen!

Mit dem JA zu VoltaNord können neue Arbeitsplätze, Wohnungen, Grünzonen und Gewerbeflächen entstehen. Danke an die Stimmbevölkerung!

Im VoltaNord (Lysbüchel) entsteht neuer Raum für das Quartier St. Johann, der allen zugute kommt: Zum Arbeiten, zum Wohnen, für Schule, Freizeit und Kultur. Der Vorschlag der Regierung fand im Grossen Rat eine deutliche Mehrheit.

Im VoltaNord entstehen bis zu 3000 neue Arbeitsplätze und attraktiver Wohnraum für rund 2000 Personen. Hier gibt es auch öffentliche Grünflächen, Naturschutzflächen und einen Quartierplatz auf insgesamt mehr als 26’000 Quadratmetern.

Es gibt im VoltaNord weiterhin eine klar abgegrenzte Industriezone, die Flächen für Handwerk und Gewerbe werden mehr als verdoppelt. Dass ein Miteinander von Wohnen und Gewerbe möglich ist, hat in Basel seit Jahrzehnten Tradition.

Die Anliegen des Quartiers sind in die Planung aufgenommen worden. Es wäre fahrlässig, dies nach jahrelanger Arbeit über den Haufen zu werfen, und die Entwicklung des Stadtteils zu stoppen.

Basel wächst und hat für mehr Wohnraum abgestimmt. Im VoltaNord gibt es gut durchmischten Wohnraum im preisgünstigen bis mittleren Segment, darunter mindestens 30 Prozent günstige Genossenschaftswohnungen, ohne dass bestehender Wohnraum verloren geht.

Basel will für Einwohner und Investoren attraktiv bleiben, dafür ist ein Ja die einzige Möglichkeit. Eine Rückkehr zum früheren Zustand ist auch bei einer Ablehnung nicht möglich.

Das Gebiet VoltaNord ist ideal erschlossen für alle Verkehrsteilnehmenden, sowohl was den öffentlichen Verkehr, als auch die Anliefermöglichkeiten für das Gewerbe betrifft.

LDP, SP, EVP, Grünliberale, Grüne, BastA, BDP, Handelskammer beider Basel und WWF haben die Ja-Parole zu VoltaNord beschlossen. Für ein Ja setzen sich auch die Stiftung Habitat und die Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz ein.

Q & A

Wie sah der Mitwirkungsprozess VoltaNord aus, hatte die (Quartier-)Bevölkerung in der Planung überhaupt etwas zu sagen?

Es hat, wie in der Verfassung verlangt, ein breiter, mehrstufiger Mitwirkungsprozess in Regie des Stadtteilsekretariats Basel-West stattgefunden. Dieser hat sichergestellt, dass die Anliegen des Quartiers im vorliegenden Vorschlag sehr umfassend berücksichtigt sind. Auch der Grosse Rat hat in seinem ausgewogenen Beschluss die Anliegen des Quartiers und der breiten Bevölkerung, aber auch des Gewerbes berücksichtigt. Das Quartier wird auch in das weitere Planungsverfahren einbezogen.

Wie sahen die Mehrheitsverhältnisse beim Ja des Grossen Rates zu VoltaNord aus?

Der Grosse Rat hat im Mai 2018 mit einer deutlichen Mehrheit von 67 zu 24 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) Ja zu VoltaNord gesagt. Zwei Drittel der Grossräte stellten sich nach engagierter Diskussion hinter VoltaNord. Der Bebauungsplan ist also breit abgestützt und von Rot-Grün wie von der bürgerlichen Mitte gleichermassen mitgetragen.

Wird Basel-Stadt immer weniger attraktiv für Unternehmen?

Basel-Stadt ist ein hervorragender Standort für Firmen, dies bezeugen alle verfügbaren Kennzahlen. Die Zahl der Unternehmen im Kanton Basel-Stadt nimmt Jahr für Jahr zu. Dafür verantwortlich sind einerseits Neugründungen und andererseits Zuzüge aus dem In- und Ausland. Angesichts des Wachstums der letzten Jahre konnte aber der Wohnungsbau mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht Schritt halten und hat nun Nachholbedarf.

So wie im VoltaNord geplant kann doch niemand wohnen?

Die Bebauung des künftigen VoltaNord ist sehr sorgfältig entwickelt worden. Im nördlichen Teil bleibt ein reines Industrieareal erhalten, darauf folgt eine Übergangszone mit stillem Gewerbe, zum Beispiel lärmarmes Handwerk, Dienstleister oder Startups. Zuletzt schliesst die Wohnzone an die bestehenden Wohnbauten und den gut vernetzten öffentlichen Verkehr im St. Johann an. Die Lärmsituation wird für die künftigen BewohnerInnen vergleichbar sein mit grossen Teilen der Stadt Basel, die 30 Lastwagen pro Tag im Südwesten des Areals sind von der Intensität her vergleichbar mit einer Buslinie im 15-Minuten-Takt. Für die neuen Wohnbauten gelten erhöhte bauliche Lärmschutzanforderungen, damit die angrenzenden Industriefirmen sich auch in Zukunft erfolgreich entwickeln können.

Liesse sich in VoltaNord nicht ein attraktiver Stadtpark realisieren?

Genau dies – attraktive, für Mensch und Natur wertvolle Grün- und Freiflächen – ist im Grossratsbeschluss zu VoltaNord enthalten. Die Gesamtfläche der öffentlichen Grün- und Freiräume im VoltaNord beträgt inklusive des neuen Quartierplatzes 26’000 Quadratmeter. Die Naturschutz- und Erholungsräume werden dabei fliessend ineinander übergehen, sie sind nicht voneinander abgetrennt oder gar unzugänglich.

Wie werden die Bauten im VoltaNord später einmal aussehen? Stellen die gezeigten Baufelder die Volumen der späteren Bebauung dar?

Die Planung VoltaNord ist zum jetzigen Zeitpunkt in der Phase des Bebauungsplans. Dieser definiert, welche Nutzungen auf welchen Baufeldern möglich sind und legt somit grob den Nutzungsmix fest. Es lässt sich daraus nicht ableiten, wie genau gebaut werden wird und welche Dimensionen die Gebäude haben werden. Das wird in den kommenden Planungsschritten (städtebaulicher Wettbewerb/Bebauungsplan 2) bestimmt. In dieser Phase wird, in Varianten, nach dem überzeugendsten städtebaulichen Konzept gesucht, welches auch die Freiräume einschliesst. Sicher ist beispielsweise, dass weitere Freiräume zwischen den Gebäuden entstehen werden. Es ist daher nicht sinnvoll, den Bebauungsplan VoltaNord mit einem fertig gezeichneten Projekt zu vergleichen.

Betreiben die SBB auf den früheren Bahnarealen wie VoltaNord einseitige Profitmaximierung?

Würde die SBB einseitig grösstmögliche Rendite anstreben, sähen ihre Pläne ganz anders aus. Es gibt bedeutend mehr gewinnträchtige Nutzungen von Grundstücken als im VoltaNord. Stattdessen hat sich die SBB bemüht, zusammen mit Bevölkerung, Gewerbe, Verwaltung und Politik die bestmögliche Lösung für alle Seiten zu schaffen – welche naturgemäss immer ein Kompromiss ist. Etwas anderes hätte der Grosse Rat auch gar nicht akzeptiert. Im VoltaNord entsteht ein Raum für alle, welcher das bestehende St. Johann-Quartier weiterbaut und in idealer Weise ergänzt. Und: Dass die SBB ihren Leistungsauftrag ernst nehmen und eine massvolle Rendite erwirtschaften, kommt uns allen als Steuerzahlern sehr gelegen.

Gibt es in Basel-Stadt zu wenig Flächen für das Gewerbe?

Die Nachfrage nach Gewerbeflächen hält sich nachweislich in Grenzen. Dies zeigen die Beispiele des geplanten Gewerbehauses „Werkarena“ (Neudorfstrasse), des Gewerbe- und Kulturhauses (Elsässerstrasse 215) oder die geplanten Gewerbeflächen im Norden von Volta Nord (Baufeld 1). Gerade das Gewerbehaus an der Elsässerstrasse 215 erfüllt alle Bedingungen, die das Gewerbe braucht, mit bezahlbaren Flächen, Lastwagenzufahrt und ebenerdiger Erschliessung. Das Gewerbe hat dennoch praktisch kein Interesse an den ausgeschriebenen Flächen gezeigt. Dies zeigt, dass der behauptete dramatische Raummangel gar nicht gegeben ist.

Und wie soll im VoltaNord mehr Gewerbefläche entstehen?

Durch die Entfernung der quer über das Areal verlaufenden Gleise entsteht mehr Fläche für erdgeschossige Gewerbenutzungen, des Weiteren auch durch Verdichtung der Flächen in mehrgeschossigen Bauten. Dass mehr Flächen entstehen, zeigt auch eine Machbarkeitsstudie, welche zusammen mit ansässigen Unternehmen durchgeführt wurde. Sowohl für lärmintensives als auch für stilles Gewerbe ergeben sich künftig mehr und besser nutzbare Flächen.

Wenn der Grossratsbeschluss abgelehnt wird, besteht doch Gelegenheit zur Neuplanung in aller Ruhe?

Damit die geplanten Wohnungen 2025 zum Einzug bereitstehen, braucht es noch viele Zwischenschritte (unter anderem Wettbewerbe zur Qualitätssicherung). Bei einem Nein in der Volksabstimmung wird ein sorgfältig erstelltes Projekt auf den Nullpunkt zurückgeworfen und um mehrere Jahre verzögert. Das Ergebnis wäre jahrelanger Stillstand und eine ungenutzte, brachliegende Fläche. Das kann sich Basel nicht leisten, weder gegenüber der eigenen Bevölkerung noch gegenüber investitionswilligen Bauträgern. Und: Auch dadurch lässt sich der frühere Zustand nicht wiederherstellen, unter anderem haben notwendige Sanierungsarbeiten bereits begonnen.

Warum kann man die Gewerbetreibenden im Lysbüchel nicht einfach in Ruhe lassen?

In den letzten 10 Jahren sind in Basel 20‘000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Viele dieser Arbeitnehmer finden in Basel keine Wohnung. Die Folgen sind zusätzlicher Pendlerverkehr, Wohnungsmangel und Druck auf die Wohnungsmietpreise. Potenzial für neue Wohnungen besteht hauptsächlich auf heute nur schwach genutzten Industrie- und Bahnarealen wie VoltaNord. Hier lassen sich Wohnraum, neue öffentliche Freiflächen, eine für das Quartier St. Johann dringend benötigte Primarschule, Kultur- und Freizeitnutzungen, 2‘000 bis 3‘000 neue Arbeitsplätze und eine Verdoppelung der heutigen Flächen für lärmintensives Gewerbe schaffen.

Wohnungen lassen sich doch auf anderen freiwerdenden Arealen bauen?

Durch den wirtschaftlichen Strukturwandel weg von der industriellen Produktion werden in Basel einige Areale frei für neue Nutzungen. Die grossen Transformationsareale wie Klybeck und Dreispitz sind jedoch in den meisten Fällen noch in einer frühen Planungsphase und damit auch noch nicht politisch und rechtlich gesichert. Mit dem Bebauungsplan VoltaNord liegt hingegen eine austarierte, vom Grossen Rat beschlossene Planung vor, welche reif für die Umsetzung ist. Damit kann dringend benötigter Wohnraum entstehen, ohne dass bestehender Wohnraum verloren geht.

Warum verteilt das Komitee seine Flyer in Briefkästen mit Werbestopp-Kleber?

Es ist üblich und ausdrücklich erlaubt, dass politische Post- und Werbesendungen trotz Werbestopp-Kleber eingeworfen werden können. Diese ist begründet mit einem Vorrang für die demokratische Meinungsbildung. Der Werbestopp-Kleber muss dann respektiert werden, wenn es um kommerzielle Werbung geht. Natürlich gilt dies für beide Seiten in einer Abstimmung gleichermassen.

Das neue Quartier VoltaNord bietet Platz für alle

Komitee JA zu VoltaNord

Präsidium

Harald Friedl, Präsident Grüne
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP
Jacques Herzog, Herzog & de Meuron
Pascal Pfister, Präsident SP
Elio Tomasetti, Unternehmer
Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP

Mitglieder

Dr. Andreas C. Albrecht, Advokat und Notar
Mustafa Atici, Grossrat SP
Beda Baumgartner, Vizepräsident SP BS
René Brigger, Grossrat SP, Bau- und Raumplanungskommission
Prof. Dr. Leonhard Burckhardt, Grossrat/Bürgerrat SP
Tim Cuénod, Grossrat SP, Bau- und Raumplanungskommission
Fausto De Lorenzo, Unternehmer
Livia Diem, Politische Sekretärin SP Basel-Stadt
Alexandra Dill, Grossrätin SP, Bau- und Raumplanungskommission
Corinne Eymann-Baier, LDP, Mitglied Bürgergemeinderat
Stevie Fiedler, Unternehmer
Thomas Gander, Grossrat SP
Dr. Brigitta Gerber, ehem. Grossrätin Grünes Bündnis/Basta, Altgrossratspräsidentin
Edibe Gölgeli, Grossrätin SP
Matthias Gysel, Präsident KMU Netzwerk
Dieter Häner
Dr. Urs Häusel
Dr. des. Barbara Heer, Grossrätin SP
Klaus Hubmann, Geschäftsführer/Stiftungsrat Stiftung Habitat
Michael Hug, Vizepräsident LDP und a. Präsident Jungliberale
Beat Jans, Nationalrat SP
Danielle Kaufmann, Grossrätin SP
Thomas Keller, Geschäftsführer Kaserne Basel
Sebastian Kölliker, Grossrat SP, Bau- und Raumplanungskommission
Wendelin Lang, Controller
Lisa Mathys, Grossrätin SP
Sasha Mazzotti, Grossrätin und Einwohnerrätin SP
Jürg Meyer, Grossrat SP
Claudio Miozzari, Grossrat SP, Unternehmer
Urs Müller, ehemaliger Grossrat
Jost Müller Vernier, Geschäftsführer WWF Region Basel
Marco Natoli, Präsident Junge CVP BS
James Page, Unternehmer
Philipp Ponacz, Einwohnerrat Riehen, EVP
Franziska Roth, Grossrätin/Einwohnerrätin Riehen, SP
Regula Ruetz, Direktorin metrobasel
Helen Schai-Zigerlig, ehem. Grossrätin CVP
Michel Schielly, Vizepräsident BDP Basel-Stadt
Sandra Soland, Vorstandsmitglied terre des hommes schweiz
Dr. Tanja Soland, Grossrätin SP
Dr. Jeremy Stephenson, Grossrat, Präsident Bau- und Raumplanungskommission
Prof. Dr. Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne
Kaspar Sutter, Grossrat SP
René Thoma, Verwaltungsrat/Vorsitzender der GL Wohnbau-Genossenschaft Nordwest
Oliver Thommen, Geschäftsführer Grüne BS
Dr. Heiner Vischer, Grossrat LDP
Jörg Vitelli, Grossrat SP
Dr. Christian von Wartburg, Grossrat SP
Barbara Wegmann, Grossrätin Grüne
Kerstin Wenk, Grossrätin SP

Im VoltaNord entstehen öffentliche Grünflächen und Naturräume auf mehr als 22’000 Quadratmetern und ein Quartierplatz von 4000 Quadratmetern Fläche.

Illustration: Raumgleiter

Informationen zu VoltaNord

Medienberichte

Parolen

LDP, SP, EVP, Grünliberale, Grüne, BastA, BDP, Handelskammer, WWF und BSA Basel (Bund Schweizer Architekten) haben die Ja-Parole zu VoltaNord beschlossen. Für ein Ja setzen sich auch die Stiftung Habitat und die Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz ein.

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Komitee Ja zu
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Stadt für alle
c/o ecos
Elisabethenstrasse 22
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Tel: +41 61 205 10 10
E-Mail: vgl. www.ecos.ch

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